Dr. Rapp CDU Ballrechten-Dottingen

(H.-W. S.) Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp über landespolitische Themen die es zusätzlich zum großen Thema „Flüchtlinge“ auch noch gib. Ortsvorsitzender Marco Reiner konnte zu dieser Veranstaltung wieder zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU begrüßen.

(Bild MdL Dr. Rapp (li) im Gespräch mit Bürgern)

In seinen Ausführungen beschäftigte sich Rapp mit der Umsetzung der Polizeireform, den Auswirkungen Mindestlohns Baden-Württemberg, der Verkehrspolitik des Landes, der Landwirtschaft und natürlich auch der Bildungspolitik. Gerade dieser letzte Bereich gibt Anlass zu viel Kritik und Befürchtungen für die Zukunft. Mit der bevorzugten Zuweisung von Finanzmitteln an Standorte mit Gemeinschaftsschulen ist das zunehmende Bestreben der grün-roten Koalition in Stuttgart festzustellen, die Gemeinschaftsschule flächendecken im Land einzuführen. Mit dieser Schulart würden Klassenverbände in Frage gestellt, das Leistungsniveau gesenkt, da die stärkeren Schüler stets Rücksicht auf die weniger Leistungsstarken nehmen müssten. Gerade die Abschaffung der Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass viele Schüler in für sie verkehrte Schulen gehen und damit den Leistungsanforderungen nicht gerecht werden. Obgleich für Gemeinschaftsschulen eine eigene Lehrerausbildung erforderlich ist, gibt es diese nicht. Lehrpläne können von jeder Schule selbst gestaltet werden und sind demnach sehr unterschiedlich. Dies wiederum macht die Vergleichbarkeit der Ausbildung, der Abschlüsse und die Leistungen von Schülern sehr schwer. Wo bleiben hier die Leitlinien für die Kinder und Schüler, frägt sich Rapp? Warum mussten die erfolgreichen und auf die individuellen Behinderungen abgestellten Sonderschulen dem System der Inklusion geopfert werden, wenn dadurch bei den betroffenen Schülern mehr Leistungsdruck erzeugt wird? Die duale Ausbildung und die Flexibilität durch den Wechsel von Schularten auch später noch höhere Bildungsabschlüsse erreichen zu können, wird zunehmend einer Akademisierung der Schulausbildung geopfert, nach dem Motto: „Für alle das Gleiche, aber für niemanden das Richtige“

Die derzeitige Verkehrspolitik mit rückläufigen Investitionen in den Straßenbau/Erhaltung und vermehrten Radwegbau sowie mehr ÖPNV in den Ballungszentren und weniger Individualverkehr, schwächt nachhaltig den Ländlichen Raum.

Eine Landesregierung die empfiehlt, beim Bau mehr Holz zu verwenden, gleichzeitig die Holznutzung durch Ausweitung von Schutzgebieten für Wälder eingeschränkt, verteuert das Bauen. Das aus dem Ausland einzuführende Holz verursacht mit dem Transport wiederum einen Anstieg des CO²- Ausstoßes wird. Wer zudem für den Hausbau auf dem Land Fahrradabstellplätze verbindlich vorschreibt und andererseits überlegt, ob Vorschriften des Brandschutzes beim Bau von Flüchtlingsunterkünften nicht gelockert werden können, erscheint nicht unbedingt glaubwürdig.

Hinsichtlich einer möglichen Obergrenze bei den ankommenden Flüchtlingen sollte deren Motivation betrachtet werden. Wer vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, bedarf des Schutzes. Dies erscheint allerdings nur für den kleineren Teil zuzutreffen. Flüchtlinge mit wirtschaftlichen Hintergründen sind hingegen schneller zu überprüfen und dann auch zügig zurückzuführen. Hierin liegt auch ein deutliches Versagen der Landesregierung, da die Quote der Rückführung –für die das Land zuständig ist- deutlich niedriger ist, als sie von den Zahlen der abgelehnten Asylbewerber sein könnte.

Zum Ausklang des Abends dankte Reiner dem Referenten für seine offene Einschätzungen und wünschte ihm für die kommenden Wochen viel Erfolg und in Anerkennung für seine Arbeit im Wahlkreis, ein entsprechend gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 13. März 2016.